Mietpreisbremse prüfen
In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei einem neuen Mietvertrag die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen. Welche Gebiete das sind, bestimmt jedes Land selbst durch Verordnung – und von den vier Ausnahmen hängt oft mehr ab als von der Grundregel. Wer zu viel zahlt, bekommt das Geld allerdings nur zurück, wenn er den Verstoß rügt.
So wird gerechnet
zulässige Miete = ortsübliche Vergleichsmiete × 1,10 Vormiete höher: bis zur Höhe der Vormiete (§ 556e Abs. 1) Modernisierung in den letzten drei Jahren: zuzüglich des Betrags nach § 559 (§ 556e Abs. 2) Neubau ab dem 1.10.2014 und erste Vermietung nach umfassender Modernisierung: keine Begrenzung (§ 556f) Ausnahme nur wirksam, wenn der Vermieter vorher unaufgefordert informiert hat (§ 556g Abs. 1a)
Die Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten, die eine Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt hat (§ 556d Abs. 2 BGB). Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt vor, wenn die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist; das Gesetz nennt dafür vier Anhaltspunkte, etwa überdurchschnittlich steigende Mieten oder geringen Leerstand bei großer Nachfrage.
Die Übersicht in der Tabelle gibt für jedes Land wieder, was im amtlichen Gesetz- oder Verordnungsblatt steht. Drei Länder haben derzeit keine Verordnung: das Saarland und Sachsen-Anhalt haben nie eine erlassen, Schleswig-Holstein hat seine Verordnung von 2015 zum 1. Dezember 2019 aufgehoben. Welche Gemeinden im Einzelnen erfasst sind, steht in der jeweiligen Verordnung – deshalb fragt der Rechner danach, statt es zu unterstellen.
Die Ausnahmen wiegen schwer: Bei einem Neubau, der nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde, gilt die Mietpreisbremse überhaupt nicht, ebenso wenig bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Entscheidend ist dabei § 556g Abs. 1a BGB: Auf eine Ausnahme kann sich der Vermieter nur berufen, wenn er vor der Vertragserklärung des Mieters unaufgefordert und in Textform darüber informiert hat.
Rechtsgrundlagen & Quellen
- § 556d BGB Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, Verordnungsermächtigung der Länder
- § 556e BGB Vormiete und Modernisierung
- § 556f BGB Ausnahmen für Neubau und erste Vermietung nach umfassender Modernisierung
- § 556g BGB Unwirksamkeit, Auskunftspflicht, Rüge und Rückforderung
- § 558 Abs. 2 BGB Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete
- Baden-Württemberg Mietpreisbegrenzungsverordnung, gilt bis 31.12.2026
- Bayern Bayerische Mieterschutzverordnung, gilt bis 31.12.2029
- Berlin Verordnung zur zulässigen Miethöhe, gilt bis 31.12.2029
- Brandenburg Mietpreisbegrenzungsverordnung, gilt bis 31.12.2029
- Bremen Verordnung über die zulässige Miethöhe, gilt bis 31.12.2029
- Hessen Hessische Mieterschutzverordnung, gilt bis 25.11.2026
- Niedersachsen Niedersächsische Mieterschutzverordnung, gilt bis 31.12.2029
- Nordrhein-Westfalen Mieterschutzverordnung NRW, gilt bis 31.12.2029
- Rheinland-Pfalz Landesverordnung über die Gebiete mit Mietpreisbegrenzung, gilt bis 31.12.2029
- Sachsen Sächsische Mietpreisbegrenzungsverordnung, gilt bis 30.06.2027
- Thüringen Thüringer Mietpreisbegrenzungsverordnung, gilt bis 31.12.2027
- Schleswig-Holstein Aufhebung der Mietpreisverordnung zum 1.12.2019 (GVOBl. 2019 S. 528)
Landesverordnungen geprüft am 23. September 2026 an den amtlichen Gesetz- und Verordnungsblättern.
Ratgeber: Mietpreisbremse prüfen
Erst die Verordnung, dann die Rechnung
Die Mietpreisbremse gilt nicht überall, sondern nur in Gebieten, die eine Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt hat (§ 556d Abs. 2 BGB). Das Gesetz nennt vier Anhaltspunkte für einen angespannten Wohnungsmarkt: überdurchschnittlich steigende Mieten, überdurchschnittliche Mietbelastung, wachsende Bevölkerung ohne entsprechenden Neubau und geringer Leerstand bei großer Nachfrage.
Erst wenn die Wohnung in einer Gemeinde liegt, die in der Verordnung des Landes steht, greift die Grenze des § 556d Abs. 1 BGB: höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Die Gemeindelisten stehen in den Verordnungen selbst – der Rechner fragt deshalb danach, statt es zu unterstellen.
Die Ausnahmen entscheiden häufiger als die Grundregel
Vier Ausnahmen kann der Vermieter geltend machen – und sie wirken unterschiedlich weit:
- Vormiete (§ 556e Abs. 1 BGB): War die Miete, die der Vormieter zuletzt schuldete, höher, darf sie erneut vereinbart werden. Mietminderungen und Erhöhungen aus dem letzten Jahr vor Ende des Vormietverhältnisses bleiben dabei außer Betracht.
- Modernisierung (§ 556e Abs. 2 BGB): Wurde in den letzten drei Jahren modernisiert, darf die Grenze um den Betrag überschritten werden, der sich bei einer Mieterhöhung nach § 559 ergäbe.
- Neubau (§ 556f Satz 1 BGB): Auf eine Wohnung, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde, ist § 556d gar nicht anzuwenden.
- Erste Vermietung nach umfassender Modernisierung (§ 556f Satz 2 BGB): Hier sind sogar §§ 556d und 556e ausgeschlossen.
Ohne Auskunft keine Ausnahme
Der praktisch wichtigste Hebel steht in § 556g Abs. 1a BGB: Beruft sich der Vermieter auf eine Ausnahme nach § 556e oder § 556f, muss er den Mieter darüber vor dessen Vertragserklärung unaufgefordert informieren – in Textform (Abs. 4). Unterbleibt das, kann er sich auf die Ausnahme nicht berufen.
Wird die Auskunft später in der vorgeschriebenen Form nachgeholt, kann er sich erst zwei Jahre nach der Nachholung darauf berufen. Wurde sie nur formfehlerhaft erteilt, wirkt sie erst ab der formgerechten Nachholung. Der Rechner lässt eine Ausnahme deshalb außer Betracht, solange die Auskunft fehlt.
Geld zurück gibt es nur nach einer Rüge
Die Vereinbarung über die Miete ist nur insoweit unwirksam, als sie die zulässige Miete übersteigt; der Vertrag im Übrigen bleibt bestehen (§ 556g Abs. 1 BGB). Zu viel gezahlte Miete gibt der Vermieter nach Bereicherungsrecht heraus, wobei sich §§ 814 und 817 Satz 2 BGB ausdrücklich nicht anwenden lassen.
Zurückfordern lässt sich aber nur, was nach einer Rüge fällig geworden ist. Nur wer innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügt und dessen Ende nicht abwartet, bekommt auch die davor gezahlten Beträge (§ 556g Abs. 2 BGB). Wer wartet, verliert also rückwirkend – Monat für Monat.
Häufige Fragen
Wie lange gelten die Landesverordnungen?
Was muss in der Rüge stehen?
Bekomme ich Auskunft über die Vormiete?
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